Aktuelles

Rundschreiben 9/2014

Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses trotz unangemessen hohen Arbeitslohns

Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten können steuerrechtlich nur anerkannt werden, wenn sie ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt werden. Der schriftliche Arbeitsvertrag muss inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Der als Arbeitnehmer beschäftigte Ehegatte muss die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen.

In einem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall beschäftigte ein Unternehmer seine Ehefrau als geringfügig entlohnte Bürogehilfin, sie erhielt 400€ pro Monat. Nach Auffassung der Finanzverwaltung war dies unangemessen hoch und sie berücksichtigte nur einen monatlichen Nettolohn von 200€. Zu Recht, wie das Finanzgericht entschied.

Die Vereinbarung eines unangemessen hohen Arbeitslohns führt nach diesem Urteil nicht zur generellen Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses. Wird ein Angehörigenarbeitsverhältnis dem Grunde nach anerkannt, ist der überhöhte unangemessene Arbeitslohn auf ein angemessenes Maß zu beschränken. Das „Übermaß" ist der privaten Sphäre als Privatentnahme zuzuordnen.

Flughafen ist keine regelmäßige Arbeitsstätte einer Kabinenchefin

Die Kosten einer Kabinenchefin einer Fluggesellschaft für die Wege zwischen ihrer Wohnung und dem Heimatflughafen sind in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehbar. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den eingeschränkten Werbungskostenabzug in Höhe der Entfernungspauschale liegen nicht vor, weil eine Stewardess ihre Arbeitsleistung schwerpunktmäßig im Flugzeug erbringt. Der Flughafen kann deshalb keine regelmäßige Arbeitsstätte sein. Ein Flugzeug erfüllt auch nicht den Arbeitsstättenbegriff, weil es an der Ortsfestigkeit mangelt.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Hinweis: Der Gesetzgeber hat zum 1.1.2014 den Begriff der Arbeitsstätte durch den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte ersetzt. Ob das im Falle betroffener Steuerzahler, die ihre berufliche Tätigkeit an Bord eines Verkehrsmittels ausüben, ab 1.1.2014 zur Anwendung der Entfernungspauschale führt, bleibt zweifelhaft. Der Arbeitgeber kann durch eine entsprechende Zuweisung des Arbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte beispielsweise an den Sitz des Unternehmens anstelle des Flughafens die erste Tätigkeitsstätte anderweitig festlegen. Der geringfügige Aufenthalt am Flughafen, durch den lediglich die anschließende Haupttätigkeit an Bord des Flugzeugs vorbereitet wird, dürfte nicht ausreichen, den Flughafen zur ersten Tätigkeitsstätte zu machen. Der Austausch des Begriffs in „erste Tätigkeitsstätte" führt daher vielleicht nicht zu einer anderen Beurteilung.

Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen Krankheitskosten

Aufwendungen, die wegen eines im Rahmen eines privatrechtlichen Krankenversicherungsvertrags vereinbarten Selbstbehalts zu tragen sind, sind keine als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge. Abzugsfähige Versicherungsbeiträge sind nur Aufwendungen mit denen Versicherungsschutz erlangt werden soll. Eine Selbstbeteiligung ist keine Gegenleistung für die Erlangung von Versicherungsschutz, sondern gerade das Gegenteil. Denn in Höhe des Selbstbehalts übernimmt die Krankenversicherung nicht das Risiko, für künftige Schadensfälle eintreten zu müssen. Vielmehr verbleibt das Risiko in diesem Umfang beim Versicherungsnehmer. Unbeachtlich ist, dass der Selbstbehalt zu bezifferbar geringeren Versicherungsprämien führt. Soweit der Versicherte ohne Selbstbehalt Prämien und damit Sonderausgaben erspart hätte, ist dies ein fiktiver Sachverhalt. Die Besteuerung richtet sich nur nach dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt.

(Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Erleichterungen für Kapitalgesellschaften

Gehört ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an oder ist er konfessionslos, sind eine Zulassung zum automatisierten Kirchensteuerabzugsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sowie die sich anschließenden Abfragen der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) nicht erforderlich. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. hin.

Darüber hinaus kann in Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Regelabfrage (September/Oktober eines jeden Jahres) mit Sicherheit feststeht, dass im Folgejahr keine Ausschüttung vorgenommen wird, auf eine Abfrage der Steueridentifikationsnummer und des KiStAM verzichtet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ausschüttung von Gewinnen beispielsweise vertraglich bzw. durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen ist.

Mobilfunkanlage auf Wohneigentum bedarf der Zustimmung aller Eigentümer

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

Der Bundesgerichtshof gab dem Eigentümer einer Dachgeschosswohnung Recht, der bei der Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Anbringung einer Mobilfunkantenne überstimmt worden war. Nach Ansicht der Richter ist das Anbringen einer Mobilfunkanlage eine bauliche Veränderung, die nach dem Wohnungseigentumsgesetz der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Wegen des allgemein bekannten wissenschaftlichen Streits darüber, ob von Mobilfunkanlagen gesundheitliche Gefahren für Menschen ausgehen und der sich daraus ergebenden Befürchtungen besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit, dass sich der Miet- oder Verkaufswert von Eigentumswohnungen mindert. Dies ist eine Beeinträchtigung, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht ohne Zustimmung hinnehmen muss. Unerheblich für die Beurteilung des Konflikts ist, ob die geplante Anlage die einschlägigen Grenzwerte für Strahlenimmissionen einhält.

Regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs

Der Fahrer eines Müllfahrzeugs ist schwerpunktmäßig auf einem Fahrzeug und damit auswärts tätig. Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und dem Ort, an dem er das Fahrzeug übernimmt, sind nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten abzugsfähig.

In der Rechtslage bis 2013 galt, dass ein Arbeitnehmer, der nicht an einer dauerhaften betrieblichen Einrichtung tätig war, regelmäßig eine Auswärtstätigkeit ausübte. Auch wenn das zu übernehmende Fahrzeug, wie in diesem Fall, auf dem Betriebshof der zuständigen Gemeinde abgestellt ist, erfüllt dies nicht die Voraussetzungen für eine regelmäßige Arbeitsstätte.

Durch das neue Reisekostenrecht ab 2014 ist dies unter Umständen anders zu beurteilen. Nur wenn dauerhaft und typischerweise arbeitstäglich ein vom Arbeitgeber festgelegter Ort aufgesucht werden soll, ist von Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte auszugehen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung

Die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, für die die Vorschriften des BGB über Grundstücke gelten, und von staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund und Boden betreffen, ist umsatzsteuerfrei. Deshalb behandelte eine Stadt die Überlassung von Kirmesstandflächen auf öffentlichem Grund als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nicht, weil diese nicht für Jahrmärkte gelte und berief sich hierzu auf Verwaltungsanweisungen.

Der Bundesfinanzhof war anderer Ansicht und behandelte die Überlassung der Standflächen bei den Kirmesveranstaltungen im vollen Umfang umsatzsteuerfrei. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche und damit eine nachhaltige Tätigkeit zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeit) ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es auf weitere Voraussetzungen nicht an. Das Gericht hatte bereits 2008 entschieden, dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein kann. Entscheidend ist hierfür, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, bei der das Vermietungselement prägend ist.

Diese Rechtsprechungsänderung wirkt sich auch auf die Standplatzüberlassung bei Kirmesveranstaltungen aus. Eine derartige Standplatzüberlassung ist in vollem Umfang steuerfrei und nicht in eine steuerpflichtige und eine steuerfreie Leistung aufzuteilen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Yoga-Schule

Die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Umsätze einer Yoga-Schule umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde (z.B.die Bezirksregierung) der Schule bescheinigt, dass die durchgeführten Bildungsmaßnahmen (z.B.Ausbildung zum Heilpraktiker, Trainer für autogenes Training, Yogalehrer, Entspannungstherapeuten) ordnungsgemäß auf einen Beruf oder die (amtliche) Prüfung vorbereiten. Die Bescheinigung der Landesbehörde ist für die Finanzverwaltung bindend.

Dass die Bildungsmaßnahmen auch der Gesundheitsvorsorge dienen können, ist für das Finanzgericht kein konkreter Anhaltspunkt für eine reine Freizeitgestaltung.

Der Bundesfinanzhof wird abschließend entscheiden müssen.

Voraussetzungen zur Anwendung der 1%‑Regelung

Die vom Arbeitgeber zugelassene unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines betriebseigenen Kraftfahrzeugs an den Arbeitnehmer zu seiner privaten Nutzung ist ein geldwerter Vorteil. Er muss als Sachbezug der Lohnsteuer unterworfen werden. Voraussetzung für die Versteuerung ist allein die Möglichkeit der Privatnutzung. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an. Die Berechnung des geldwerten Vorteils erfolgt entweder nach der 1%‑Regelung oder der Fahrtenbuchmethode.

Demgegenüber hat die unbefugte Privatnutzung eines betrieblichen PKWs keinen Lohncharakter. Der Vorteil, den sich ein Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, zählt nicht zum Arbeitslohn. Eine Steuerpflicht der nicht zugelassenen Privatnutzung kann vom Finanzamt auch nicht dadurch herbeigeführt werden, dass behauptet wird, die bestrittene private Nutzung widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. Eine Unterstellung kann die fehlende Feststellung nicht ersetzen. Selbst die arbeitgeberseitig fehlende Überwachung, dass das Privatfahrverbot eingehalten wird, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Ernsthaftigkeit der Einhaltung eines arbeitsvertraglichen Nutzungsverbots kann nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine arbeitgeberseitige Duldung eines vertragswidrigen Verhaltens in Frage gestellt werden. Das gilt auch, wenn es sich um den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel bei Vorsteueraufteilung bezüglich eines gemischt genutzten Gebäudes

Für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden, ist die Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht nämlich nur für die steuerpflichtigen Ausgangsumsätze. Seit dem 1.1.2004 gilt bei einer Vorsteueraufteilung der Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel, welcher in vielen Fällen günstiger für den Steuerzahler war. Der Vorrang des Flächenschlüssels gilt aber nur für solche Vorsteuerbeträge, die der Vorsteuerberichtigung unterliegen, insbesondere also aus Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen muss bis spätestens zum 31.Mai des auf den Leistungsbezug folgenden Jahres erfolgen

Nutzt ein Unternehmer ein Gebäude sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen privaten Bereich, kann er das Gebäude ganz, im Umfang der unternehmerischen Nutzung oder gar nicht dem Unternehmensvermögen zuordnen. Die Zuordnung muss bis spätestens zum 31.Mai des auf den Leistungsbezug folgenden Jahres erfolgen. Dieses Zuordnungswahlrecht gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen (z.B. GmbH). Nutzt der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer das Gebäude teilweise für eigene Wohnzwecke, muss die GmbH deshalb eine Zuordnungsentscheidung vornehmen. Liegt diese bis zum 31.Mai des Folgejahres nicht vor, ist das Grundstück umsatzsteuerlich dem Privatvermögen zuzurechnen. Von der Zuordnung hängt der Umfang der abzugsfähigen Vorsteuern ab.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

 


 


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