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Rundschreiben 3/2014

Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13 b Abs. 2 Nr. 4 UStG

 

Das Umsatzsteuergesetz sieht für bestimmte Bauleistungen einen Wechsel der Steuerschuldnerschaft vor. Dies bedeutet, dass nicht derjenige Unternehmer die diesbezügliche Umsatzsteuer anzumelden und an das Finanzamt abzuführen hat, der die entsprechende Leistung erbringt, sondern derjenige, der diese Leistung erhält.

 

Im Hinblick auf diese Ausnahmeregelung speziell in der Baubranche werden diese Regelungen aktuell durch das oberste deutsche Finanzgericht, den Bundesfinanzhof (BFH), in großen Teilen verworfen/geändert:

1.Für den Wechsel der Steuerschuldnerschaft gem. § 13 b Abs. 2 Nr. 4 UStG kommt es nicht mehr darauf an, ob der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die bisherige 10%-Regelung ist somit nicht mehr von Bedeutung.

2.Auch die Erbringung irgendwelcher Bauleistungen durch den Leistungsempfänger reicht allein für den Übergang der Steuerschuldnerschaft nicht mehr aus.

3.Schließlich ist es für die Anwendung des § 13 b UStG auch nicht mehr von Bedeutung, ob sich Leistungsgeber und – empfänger über den Übergang der Steuerschuldnerschaft geeinigt haben oder nicht. Bisher war dies möglich, d. h., wenn eine Leistung umsatzsteuerlich falsch behandelt wurde, dem Fiskus aber kein Schaden entstanden ist, wurde von einer Korrektur abgesehen.

 

==> Der BFH macht folgendes deutlich:
Für den Übergang der Steuerschuldnerschaft im Baugewerbe kommt es nur darauf an, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte konkrete bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung selbst zur Erbringung einer derartigen Bauleistung verwendet oder nicht.

 

Folgendes Beispiel soll die Neuregelung verdeutlichen:

Der Bauunternehmer A beauftragt den Unternehmer B mit dem Einbau einer Heizungsanlage in sein Bürogebäude.
Lösung: A Bewirkt im Rahmen seines Unternehmens Bauleistungen. Der Einbau der Heizungsanlage ist allerdings keine unter § 13 b UStG fallende Werklieferung. Warum? A verwendet die Leistung des B nicht unmittelbarzur Erbringung einer eigenen Bauleistung.

 

Hinweis: Sie sollten mit sofortiger Wirkung so lange Rechnungen mit Umsatzsteuer erteilen, wie nicht ein Nachweis dafür vorliegt, dass Ihre erbrachten Leistungen von Ihren Kunden zur Ausführung eigener Bauleistungen verwendet werden.

 

Werden Bauleistungen an Bauträger erbracht, ist § 13 b UStG mit sofortiger Wirkung nicht mehr anzuwenden. D. h., es ist eine Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer zu erstellen.

 

 

Wenn Sie Fragen zu dieser Thematik haben oder in Zweifelsfällen bitte ich Sie, Kontakt mit mir aufzunehmen.


 

 


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