Aktuelles

Rundschreiben 12/2013

Pflichtangaben in einer Rechnung gem. § 13b UStG

Mit Wirkung ab dem 30.06.2013 hat der Gesetzgeber rückwirkend die Pflichtangaben in einer Rechnung nach § 13b UStG geändert. Ausgangsrechnungen, z. B. bei Bauleistungen, müssen genau den Wortlaut „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" enthalten.

Weitere Zusatzbemerkungen, wie z. B. „nach § 13b UStG" oder ähnlich, sind nicht mehr erlaubt. Zuwiederhandlungen können mit Bußgeld belegt werden.

Gelangensbestätigung - der Beleg für die innergemeinschaftliche Lieferung

Die Neuregelung zum formellen Nachweis der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trat am 1. Oktober 2013 in Kraft. Die zentrale Lösung hinsichtlich des Belegnachweises für Beförderungs- und Versendungsfälle heißt "Gelangensbestätigung". Pünktlich im September hat das BMF seine Anforderungen an Inhalt und Alternativen des Belegnachweises mit einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2013 in einem Schreiben dargestellt.

Neben der Gelangensbestätigung sind in Versendungsfällen durch den liefernden Unternehmer oder den Abnehmer der Ware wieder zahlreiche Alternativbelege verwendbar, z.B. CMR-Frachtbrief oder Spediteursbescheinigung. Für die Gelangensbestätigung fordert der Gesetzeswortlaut ganz explizite Angaben. Dazu enthält das BMF-Schreiben vom 16. September 2013 auch ein Muster in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch, in dem alle Angaben nochmals verdeutlicht werden.

Auch zu den Alternativbelegen sind inhaltlich neue Vorgaben beachtlich, z.B. zur Spediteursbescheinigung, die nun keine Versicherung des Spediteurs mehr enthalten muss (mit etwaigen Haftungsrisiken für diesen) und es damit einfacher macht, eine Ausstellung der Spediteursbescheinigung zu vereinbaren.

Bei der lange ersehnten und jetzt gesetzlich möglichen elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung muss diese keine Unterschrift des Abnehmers, Vertreters oder Beauftragten enthalten. Vorausgesetzt wird aber eine Übermittlung, die im Verfügungsbereich des Abnehmers bzw. des Beauftragten beginnt. Diese Voraussetzung ist praktisch handhabbar und im Rahmen des Austausches von E-Mails zu erfüllen, z.B. durch das Absenden aus dem Account des Abnehmers. Werden hier Download-Lösungen angestrebt, ist das Verfahren auf diese Voraussetzung hin im Einzelfall genau zu prüfen. Die elektronisch übermittelte Gelangensbestätigung muss nicht zwingend elektronisch archiviert werden, was sich aber wohl anbietet. Es ist zum Nachweis ihrer Herkunft auf jeden Fall zu empfehlen, die E-Mail, mit der die Gelangensbestätigung übermittelt wird, ebenso zu archivieren.

Bei eigenständiger Beförderung der Ware durch den Abnehmer oder den liefernden Unternehmer ist der Belegnachweis grundsätzlich nur durch die Gelangensbestätigung zu führen. Das BMF sieht für die Gelangensbestätigung jedoch keine bestimmte Form vor und ermöglicht eine Gesamtschau aus mehreren Dokumenten, z.B. auch eine Kombination des Lieferscheins mit einer entsprechenden Bestätigung über den Erhalt der Ware. Für den zu erbringenden (Buch-)Nachweis wird nahezu beiläufig nochmals explizit vom BMF die Aufzeichnung einer "ausländischen" USt-ID-Nr. des Abnehmers verlangt. Zudem muss die Rechnung einen ausdrücklichen und eindeutigen Hinweis auf die Steuerfreiheit der EU-Lieferung enthalten (z.B. genügt "VAT@export" nicht).

Wenngleich der formelle Buch- und Belegnachweis keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, so kann die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung grundsätzlich versagen, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Nachweise nicht gelingen. Die daraus nachzuzahlende Umsatzsteuer, sofern diese nicht an den Kunden nachberechnet werden kann, und etwaig anfallende Nachzahlungszinsen mindern die Marge des Geschäfts; die Belastung daraus ist dann für den liefernden Unternehmer definitiv. Daher sollte anhand eines als Prozess verankerten Kontrollsystems der Katalog der formellen Vorgaben geprüft sowie der Rücklauf an ordnungsgemäßen Belegen nachgehalten werden ("Monitoring").

Änderung des Reisekostenrechts am 1.1.2014

Die bisherigen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht werden ab dem 1.1.2014 vereinfacht und vereinheitlicht. Bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen werden die Mindestabwesenheitszeiten verringert, sodass es nur noch zwei unterschiedliche Abzugsbeträge gibt:

·12€ pauschal für eintägige Dienstreisen ohne Übernachtung ab einer Abwesenheit von mehr als 8Stunden und für den An- und Abreisetag bei einer mehrtägigen Dienstreise.

·24€ pauschal für eine mehrtägige Dienstreise und eine 24-stündige Abwesenheit.

Für die Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte gilt, dass es nur noch eine regelmäßige Arbeitsstätte je Dienstverhältnis gibt. Welche von mehreren Arbeitsstätten das ist, wird durch den Arbeitgeber oder anhand quantitativer Elemente festgelegt. Aus der regelmäßigen Arbeitsstätte wird begrifflich die erste Tätigkeitsstätte.

Weitere Änderungen gibt es bei den Unterkunftskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sowie der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Verpflegung anlässlich einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit. Als Unterkunftskosten können zukünftig die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstehenden Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft oder Wohnung angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000€ im Monat. Dieser Betrag umfasst alle für die Unterkunft oder Wohnung entstehenden Aufwendungen, z.B. Miete einschließlich Betriebskosten, Miet- oder Pachtkosten für Kfz-Stellplätze (auch in Tiefgaragen), Aufwendungen für Sondernutzung (z.B. Garten). Damit entfällt die Prüfung der angemessenen Wohnungsgröße.

Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem umfangreichen Einführungsschreiben zu allen neuen Regelungen ausführlich Stellung genommen. Zu Einzelheiten sollte der Steuerberater gefragt werden.

Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

Aufwendungen für im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführte Betriebsveranstaltungen dürfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als 110€ inklusive Umsatzsteuer betragen. Außerdem dürfen maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden. Wird die Freigrenze von 110€ überschritten, ist der Gesamtbetrag als Arbeitslohn zu versteuern.

Bei der Berechnung der Freigrenze sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Das sind nur solche Leistungen, die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren können:

·Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung – insbesondere Mietkosten und Kosten für die organisatorischen Tätigkeiten eines Eventveranstalters – sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

·Die zu berücksichtigenden Kosten können zu gleichen Teilen auf die Gäste aufgeteilt werden, sofern die entsprechenden Leistungen nicht individualisierbar sind. Aufzuteilen ist der Gesamtbetrag dabei auch auf Familienangehörige, sofern diese an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand ist den Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, jedoch nicht mehr zuzurechnen.

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal versteuern. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung allen Arbeitnehmern offen stand.

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass es nicht auf die Dauer der Veranstaltung ankommt. Die Veranstaltung kann sich also auch über zwei Tage (mit Übernachtung) hinziehen.

Bei den am Ende eines Jahres üblichen Weihnachtsfeiern sollte noch Folgendes beachtet werden:

·Geschenkpäckchen bis zu einem Wert von 40€ inklusive Umsatzsteuer, die anlässlich solcher Feiern übergeben werden, sind in die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen.

·Geschenke von mehr als 40€ inklusive Umsatzsteuer sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn und deshalb nicht bei der Prüfung der Freigrenze zu berücksichtigen. Die gezahlten Beträge können dann aber vom Arbeitgeber mit 25% pauschal versteuert werden.

·Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit und müssen voll versteuert werden.

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturellem Leerstand von Wohnungen

Der Bundesfinanzhof hatte 2012 präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leer stehende Wohnimmobilien als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Im Einzelfall kann ein besonders lang andauernder Leerstand - auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung - dazu führen, dass eine vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt.

Über einen solchen Fall hatte das Gericht jetzt zu entscheiden: Ein Miteigentümer kaufte im November 1997 ein mit einer Stadtvilla bebautes Grundstück. Die 1928 erbaute Villa wurde früher von seiner Familie genutzt. In der Zeit von 1949 bis 1992 war das Objekt fremd vermietet. Seitdem steht das Haus leer. Nach Erwerb des Alleineigentums beauftragte der Kläger eine Wohnungsgesellschaft mit der Verwaltung und Vermietung der Villa. Er fand aber keinen Mieter. In der Stadt stand rund die Hälfte des Mietwohnraums leer. Außerdem ist eine Vermietung aufgrund des baulichen Zustands des Objekts nicht möglich. Die Stadtvilla müsste grundlegend saniert werden. Unter Berücksichtigung des Mietpreisniveaus wäre dies unwirtschaftlich. Das Finanzamt lehnte es ab, den geltend gemachten Werbungskostenüberschuss in Höhe von 3.000,00€ zu berücksichtigen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die erklärten Werbungskostenüberschüsse nicht mehr geltend gemacht werden können, weil die ursprünglich bestehende Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts ohne Zutun des Eigentümers weggefallen ist. Eine Vermietung ist auf absehbare Zeit mangels entsprechender Nachfrage nicht zu erreichen. Das Objekt müsste grundlegend saniert werden, um sinnvoll am Markt platziert werden zu können. Eine solche Sanierung muss jedoch unter Berücksichtigung des gegenwärtig niedrigen Mietpreisniveaus als unwirtschaftlich eingeschätzt werden.

Folgende Unterlagen können im Jahr 2014 vernichtet werden

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31.Dezember2013 vernichtet werden:

·Aufzeichnungenaus 2003 und früher.

·Inventare, die bis zum 31.12.2003 aufgestellt worden sind.

·Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahre 2003 oder früher erfolgt ist.

·Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2003 oder früher aufgestellt worden sind.

·Buchungsbelegeaus dem Jahre 2003 oder früher.

·Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefeund Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2007 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden.

·sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahre 2007 oder früher.

Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten.

Unterlagen dürfen nichtvernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind

·für eine begonnene Außenprüfung,

·für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,

·für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und

·bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.

Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorgehalten werden müssen.

Natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften (aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) mehr als 500.000€ im Kalenderjahr 2013 betragen hat, müssen ab 2014 die im Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen und Unterlagen sechs Jahre aufbewahren. Bei Zusammenveranlagung sind die Feststellungen für jeden Ehegatten gesondert maßgebend.

Die Verpflichtung entfällt erst mit Ablauf des fünften aufeinander folgenden Kalenderjahrs in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Gerichts- und Anwaltskosten bei Ehescheidung sind eine außergewöhnliche Belastung

Die mit dem gerichtlichen Scheidungsverfahren zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Da die Familiengerichte mit der Scheidung zugleich über die vermögens- und unterhaltsrechtliche Auseinandersetzung entscheiden, stellte sich die Frage, ob auch die Kosten derartiger Scheidungsfolgeregelungen abzugsfähig sind.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entschied das Finanzgericht Düsseldorf, dass die Prozesskosten, die bei einer Ehescheidung im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung des Vermögens bzw. mit dem Streit über den Zugewinnausgleich entstehen, ebenfalls als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

Der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden, ob er seine bisherige Rechtsprechung korrigiert.

Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

·Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35€ netto ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.

·Nichtabziehbare Vorsteuer (z.B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze mit einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 35€ betragen.

·Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein, auf der der Name des Empfängers vermerkt ist. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.

·Schließlich müssen diese Aufwendungen auf ein besonderes Konto der Buchführung „Geschenke an Geschäftsfreunde", getrennt von allen anderen Kosten, gebucht werden.

Überschreitet die Wertgrenze sämtlicher Geschenke pro Person und pro Wirtschaftsjahr den Betrag von 35€ oder werden die formellen Voraussetzungen nicht beachtet, sind die Geschenke an diese Personen insgesamt nicht abzugsfähig.

Kranzspenden und Zugaben sind keine Geschenke und dürfen deshalb auch nicht auf das Konto „Geschenke an Geschäftsfreunde" gebucht werden. In diesen Fällen sollte ein Konto „Kranzspenden und Zugaben" eingerichtet werden.

Hinweis: Unternehmer haben bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30% zu leisten. Um bei hohen Sachzuwendungen eine Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz des Empfängers zu gewährleisten, ist die Pauschalierung ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder je Einzelzuwendung 10.000€ übersteigen. Die Zuwendungen sind weiterhin aufzuzeichnen, auch um diese Grenze prüfen zu können.

Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern. In einem koordinierten Ländererlass hat die Finanzverwaltung zur Anwendung dieser Regelung Stellung genommen. Danach ist u.a. Folgendes zu beachten.

·Grundsätzlich ist das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen einheitlich auszuüben. Es ist jedoch zulässig, die Pauschalierung jeweils gesondert für Zuwendungen an Dritte (z.B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer) und an eigene Arbeitnehmer anzuwenden.

·Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen bis 10€) müssen nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalierung einbezogen werden, werden also nicht besteuert.

·Bei der Prüfung, ob Aufwendungen für Geschenke an einen Nichtarbeitnehmer die Freigrenze von 35€ pro Wirtschaftsjahr übersteigen, ist die übernommene Steuer nicht mit einzubeziehen. Die Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe richtet sich danach, ob die Aufwendungen für die Zuwendung als Betriebsausgabe abziehbar sind.

·Der Unternehmer muss den Zuwendungsempfänger darüber informieren, dass er die Pauschalierung anwendet. Eine besondere Form ist dafür nicht vorgeschrieben.

Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main müssen bloße Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses, wie Geburtstag, Jubiläum) mit einem Wert bis zu 40€ (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer einbezogen werden.

Wegen der Kompliziertheit der Vorschrift sollte in Einzelfällen der Steuerberater gefragt werden.

Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuern

Wird ein Arbeitgeber als Haftender für Lohnsteuern in Anspruch genommen, muss das Finanzamt dies begründen. Die dafür zwingend notwendigen Ermessenserwägungen müssen spätestens bis zum Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens angestellt und vorgetragen werden. Während des Revisionsverfahrens ist dies nicht mehr möglich.

Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber dafür, dass die von seinen Arbeitnehmern geschuldeten Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Gesamtschuldner. Das Finanzamt kann Steuerschuld und Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem der Gesamtschuldner geltend machen. Das Auswahlermessen ist in einem Haftungsbescheid zu begründen. Wird dies unterlassen, ist der Haftungsbescheid rechtswidrig.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2014 bei verbilligter Vermietung

Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte beträgt die Grenze 66% der ortsüblichen Marktmiete. Deshalb ist Folgendes zu beachten:

·Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 66% der ortsüblichen Marktmiete, dann sind die mit den Mieteinnahmen zusammenhängenden Werbungskosten voll abzugsfähig.

·Liegt der Mietzins unterhalb von 66% der ortsüblichen Marktmiete, können die Aufwendungen nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung geltend gemacht werden.

·Aus diesem Grund sollten bestehende Mietverträge kurzfristig darauf geprüft werden, ob sie den üblichen Konditionen entsprechen und auch so durchgeführt werden. Dies gilt auch für die zu zahlenden Nebenkosten. Insbesondere sollte die Höhe der Miete geprüft und zum 1.1.2014 ggf. angepasst werden. Dabei empfiehlt es sich, nicht bis an die äußersten Grenzen heranzugehen. Eine Totalüberschussprognose ist in allen Fällen nicht mehr erforderlich.

·Der Mietvertrag muss insbesondere bei Vermietung an Angehörige einem Fremdvergleich (Vermietung an fremde Dritte) standhalten, weil er sonst steuerrechtlich nicht anerkannt wird. Die Mieten und Nebenkosten sollten von den Angehörigen pünktlich bezahlt werden.


 


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