Aktuelles

Rundschreiben 6/2013

1 %-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

Nutzt ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zu privaten Zwecken, sind die Vorteile aus der Überlassung nach der sogenannten 1 %-Regelung als Arbeitslohn zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass für jeden Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich Kosten für Sonderausstattungen inklusive Umsatzsteuer anzusetzen sind. Diese Regelung gilt auch dann, wenn für Gebrauchtfahrzeuge ein wesentlich geringerer Betrag bezahlt wird.

Beispiel: Einem Arbeitnehmer wird ein gebrauchter Dienstwagen (Anschaffungskosten 20.000 €) überlassen. Der Bruttolistenneupreis im Zeitpunkt der Erstzulassung betrug 50.000 €. Zu versteuern sind monatlich 1 % von 50.000 €.

Der Bundesfinanzhof hat erneut bestätigt, dass gegen die 1 %-Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Hinweis: Um diese Besteuerung zu vermeiden, kann und sollte ein Fahrtenbuch geführt werden.

Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Ein öffentlicher Arbeitgeber suchte in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“. Einen sich darauf bewerbenden 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt lehnte der Arbeitgeber ab. Dies sah der Abgelehnte als eine Benachteiligung wegen seines Alters an und verlangte eine Entschädigung. Der Arbeitgeber lehnte die Entschädigung ab, weil er die Auswahl nach den Examensnoten getroffen und nur diejenigen Bewerber in Betracht gezogen habe, die Examensnoten von gut oder sehr gut aufgewiesen hätten.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Stellenbewerber teilweise Recht. Die Stellenausschreibung, die sich an Hochschulabsolventen/Young Professionells und an Berufsanfänger richtet, begründet ein Indiz für eine Benachteiligung des abgelehnten Klägers wegen dessen Alters. Dieses Indiz könnte der Arbeitgeber widerlegen, wenn er nur die Bewerber mit den besten Examensnoten in die Bewerberauswahl einbezogen hätte, weil er als öffentlicher Arbeitgeber Stellen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber zu besetzen hatte. Da der Bewerber eine solche Bewerberauswahl durch den Arbeitgeber bestritten hatte, war die Sache zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

Änderungen für Unternehmen

Die Umstellung des Zahlungsverkehrs sollte nicht unterschätzt werden. Denn vielfach sind die Zahlungsverkehrsanwendungen so in die Software-Architektur eingebunden, dass sich Wechselwirkungen mit anderen Programmen ergeben. Dies sollte zunächst genau analysiert werden. Nach der Analyse sind die Stammdaten, also die Kontoangaben von Zahlern und Lieferanten, umzustellen. Die Banken bieten Hilfestellung bei der Umwandlung von Kontonummer und Bankleitzahl in IBAN und BIC.

Änderungen für Verbraucher

Die Umstellung auf die SEPA‑Zahlverfahren bedeutet für Verbraucher einen gewissen Aufwand, sich auf teils geänderte Abläufe und Angaben einzustellen. Die Möglichkeit der Konvertierung von Kontonummer und Bankleitzahl in IBAN und BIC wird nur von Zahlungsdienstleistern angeboten. Gegenüber Unternehmen müssen etwa bei der Mandatserteilung für eine Lastschrift die IBAN und bei grenzüberschreitenden Lastschriften zusätzlich der BIC angegeben werden. Insofern empfiehlt es sich für Verbraucher, sich trotz Konvertierungsdiensten mit IBAN und BIC vertraut zu machen.

Früher erteilte Einzugsermächtigungen

Vor dem 1. Februar 2014 erteilte Einziehungsermächtigungen bleiben gültig und gelten als Zustimmung des Zahlers, die Lastschriften künftig im SEPA‑Basislastschriftverfahren auszuführen. Vor dem ersten SEPA‑Basislastschrifteinzug muss der Zahlungsempfänger den Zahler über die Umstellung unter Angabe der Gläubiger-Identifikationsnummer und der Mandatsreferenz in Textform informieren. Diese Information muss für Verbraucher hinreichend deutlich auf die ursprüngliche Einzugsermächtigung hinweisen, beispielsweise auf den zugrundeliegenden Vertrag und die entsprechende Leistung. Mit der Mitteilung über die Verfahrensumstellung kann auch die Aussendung der Pre‑Notification verbunden werden.

Es ist grundsätzlich nicht nötig, für den Einzug von SEPA‑Basislastschriften neue Lastschriftmandate einzuholen. Formvorgaben in den Inkassobedingungen des einzelnen Zahlungsdienstleisters sind durch den Einreicher zu beachten.

Einzugsermächtigungen, die nicht in Schriftform vorliegen (z.B. telefonisch oder per Internet erteilte Einzugsermächtigungen), sind nicht SEPA‑fähig. Ein Lastschrifteinzug ohne Mandat ist eine unautorisierte Lastschrift. Eine unautorisierte Kontobelastung kann vom Zahler innerhalb von 13 Monaten nach der Kontobelastung zurückgegeben werden.

Arbeitsschritte für den Einzug per SEPA‑Lastschrift

Folgende Arbeitsschritte sind vorzunehmen:

·        Der Zahlungsempfänger beantragt (einmalig) eine SEPA‑Gläubigeridentifikation bei der Deutschen Bundesbank. Diese Gläubigeridentifikation fügt er jeder SEPA‑Lastschrift bei und identifiziert sich damit gegenüber dem Zahlungspflichtigen.

·        Der Zahlungsempfänger schließt mit seiner Bank (einmalig) die Inkassovereinbarung für SEPA‑Lastschriften ab.

·        Der Zahlungspflichtige unterschreibt ein SEPA‑Mandat, das er vom Zahlungsempfänger erhält. Dieses Mandat erlaubt dem Zahlungsempfänger eine SEPA‑Lastschrift einzuziehen und berechtigt die Bank des Zahlungspflichtigen, die SEPA‑Lastschrift dem Konto des Zahlungspflichtigen zu belasten. Im Falle einer SEPA‑Firmenlastschrift wird das Recht auf Widerspruch nach Fälligkeit ausgeschlossen.

·        Der Zahlungsempfänger informiert den Zahlungspflichtigen über den bevorstehenden Einzug der SEPA‑Lastschrift und gibt dabei Betrag, Fälligkeit, Gläubiger‑Identifikationsnummer und Mandatsreferenz an.

·        Der Zahlungsempfänger erhält die Gutschrift aus den eingereichten Lastschriften.

·        Die Bank des Zahlungsempfängers leitet die Lastschriften an die Bank des Zahlungspflichtigen weiter.

·        Die Bank des Zahlungspflichtigen belastet dessen Konto, sofern es keine Gründe gibt, die dieser Belastung entgegenstehen (z. B. Widerspruch des Zahlungspflichtigen vor Fälligkeit, aufgelöstes Konto, fehlende Deckung).

·        Der Zahlungspflichtige widerspricht innerhalb der Widerspruchsfrist oder akzeptiert stillschweigend die SEPA‑Lastschrift.

·        Die Bank des Zahlungspflichtigen leitet nicht eingelöste oder widersprochene SEPA‑Lastschriften an die Bank des Zahlungsempfängers zurück.

·        Die Bank des Zahlungsempfängers belastet den Zahlungsempfänger mit den nichteingelösten oder widersprochenen Lastschriften.

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Verpflichtung zur korrekten Dokumentation seiner Arbeitszeit, ist dies an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall einer Museumsmitarbeiterin, deren handschriftliche Arbeitszeitaufzeichnungen falsche Angaben über insgesamt 12,5 tatsächlich nicht geleistete Arbeitsstunden enthielten.

Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Erfassen der Arbeitszeiten in eigener Zuständigkeit, ist das mit einem Vertrauensvorschluss verbunden. Das korrekte, zeitnahe Eintragen der Zeiten gehört zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers. Den Arbeitnehmern muss klar sein, dass eine Hinnahme falscher Eintragungen durch den Arbeitgeber ausgeschlossen ist, eine Abmahnung als milderes Mittel kommt damit nicht in Betracht.

Die Aufzeichnung der Bareinnahmen ist auch bei einem Einnahmen‑Überschussrechner zwingend erforderlich

Steuerrechtlich besteht grundsätzlich die Pflicht zur Führung einer Kasse und eines Kassenbuchs. Zum Nachweis der Einnahmen sind die angefallenen Kassenstreifen, Kassenzettel oder Kassenbons aufzubewahren. Die Bareinnahmen sind zeitnah, also täglich, zu erfassen. Es ist zu beachten, dass die Eintragungen laut Kassenbericht oder Kassenbuch mit dem tatsächlichen Kassenbestand übereinstimmen müssen und ein jederzeitiger Abgleich möglich sein muss. Nicht so gravierende Anforderungen werden an die Kassenführung der Einnahmen‑Überschussrechner gestellt. Zur Führung eines Kassenbuchs sind Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmen‑Überschussrechnung ermitteln, nicht verpflichtet. Allerdings müssen auch Einnahmen‑Überschussrechner ihre Bareinnahmen vollständig erfassen. Die Pflicht, entsprechende Aufzeichnungen vorzunehmen, ergibt sich aus dem Umsatzsteuergesetz. Die Aufzeichnungen müssen so klar und vollständig sein, dass ein sachverständiger Dritter in vertretbarer Zeit den Umfang der Einnahmen ermitteln und erkennen kann.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass auch ein Einnahmen‑Überschussrechner seine Bareinnahmen und Barausgaben täglich aufzeichnen muss. Die Dokumentation der vollständigen Einnahmenerfassung kann durch geordnete Belegablage, durch Aufbewahrung der Kassenstreifen, Kassenzettel oder Kassenbons oder durch Kassenberichte erfolgen. Es ist also eine nachvollziehbare und überprüfbare Dokumentation der Ermittlung der Einnahmen erforderlich. Ansonsten drohen bei einer Betriebsprüfung Zuschätzungen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung im Voraus auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist. Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung fallen bei diesen kurzfristigen Beschäftigungen ebenfalls nicht an, weil es sich nicht um sogenannte Minijobs handelt.

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sogenannten Minijobs anzuwenden.

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 22.7. bis 30.8.2013 in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von 800 €. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er weniger als 50 Tage arbeitet. Ab 1.10.2013 arbeitet er für monatlich 450 €. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber die pauschalen Beiträge sowie die Umlagen an die Knappschaft Bahn-See zu entrichten.

Kosten für Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

Kosten eines Arbeitgebers zur Durchführung von Betriebsveranstaltungen sind in Fällen des Überschreitens der Freigrenze von 110 € je Teilnehmer in voller Höhe als Arbeitslohn zu versteuern. Sie können pauschaliert der Lohnsteuer unterworfen werden.

Nicht jede Betriebsveranstaltung führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Werden Veranstaltungen aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers durchgeführt, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, selbst wenn dadurch auch Sachzuwendungen an Arbeitnehmer bewirkt werden. Ein eigenbetriebliches Interesse ist auch zu unterstellen, wenn die Aufwendungen getätigt werden, um den Kontakt der Mitarbeiter untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern.

Ein den Arbeitnehmern zufließender geldwerter Vorteil wird erst dann unterstellt, wenn Aufwendungen für derartige Veranstaltungen die oben genannte Freigrenze übersteigen. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung einzubeziehen. Dies sind Kosten für den Rahmen und das Programm der Betriebsveranstaltung. Leistungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen, sind ebenso wie alle anderen Aufwendungen, die nicht direkt der Betriebsveranstaltung zuzuordnen sind, nicht in die Berechnung einzubeziehen. Beispielsweise handelt es sich dabei um Kosten für die Beschäftigung eines Event-Managers u. ä. Außerdem sind Elemente von sonstigen betrieblichen Veranstaltungen nicht als Arbeitslohn zu berücksichtigen. Beispielhaft sind dies typische Aufwendungen für Betriebsversammlungen.

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen, die untrennbar für die Betriebsveranstaltung angefallen sind, ist zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen. Individualisierbare und als Arbeitslohn zu berücksichtigende Leistungen, z. B. für die Übernahme von Anfahrtskosten (Flug oder Bahn etc.), sind gesondert zu erfassen und von den unmittelbar begünstigten Personen zu versteuern.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften

Kapitalanleger, die noch steuerlich verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor dem 1.1.2009 (vor Einführung der Abgeltungsteuer) haben, können diese sog. Altverluste nur noch mit den im Laufe des Jahres 2013 erzielten Wertpapierveräußerungsgewinnen verrechnen. Diese Altverluste sind bis einschließlich 2013 auch mit bestimmten Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalvermögen verrechenbar.

Die Verrechnung der Altverluste erfolgt durch das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuererklärung. Dazu muss d em Finanzamt eine Jahressteuerbescheinigung d er Bank vorgelegt werden , aus der die dem Steuerabzug unterworfenen Veräußerungsgewinne ersichtlich sind. Dies gilt letztmalig im Jahr  2014 für die Veranlagung des Jahres  2013. Nach Ablauf des Jahres 2013 ist eine Verrechnung von Altverlusten nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter ( Kunstgegenstände, Devisen, Edelmetalle) innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist möglich, wenn diese jährlich mindestens 600 € betragen. Darüber hinaus besteht noch eine Verrechnungsmöglichkeit mit Gewinnen aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist.

Hinweis: Wer noch über Altverluste aus privaten Spekulationsgeschäften verfügt, kann Wertsteigerungen seines nach 2008 angeschafften Wertpapierbestands durch Verkauf realisieren und die steuerbaren Veräußerungsgewinne mit den Altverlusten verrechnen. Eine Abstimmung mit dem Steuerberater und der Bank ist zu empfehlen.

Werbungskostenabzug der Aufwendungen für Fahrten zum Heimatflughafen bei einem Piloten

Der Abzug der Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist auf die Entfernungspauschale (0,30 € je Entfernungskilometer) beschränkt. Regelmäßige Arbeitsstätte ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine auf Grund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat.

Bei einem Piloten ist davon auszugehen, dass er im Cockpit des ihm zugewiesenen Flugzeugs schwerpunktmäßig tätig wird und er dort seine regelmäßige Arbeitsstätte hat. Das Finanzgericht Rheinland‑Pfalz hat entschieden, dass der Heimatflughafen keine regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten ist. Für Fahrten eines Piloten von seiner Wohnung zum Heimatflughafen ist die Entfernungspauschale nicht anzuwenden. Der Pilot kann die entstehenden Fahrtkosten in tatsächlich entstandener Höhe ansetzen oder ohne Einzelnachweis mit dem amtlichen Kilometer-Satz von 0,30 € je gefahrenen Kilometer.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Termine Juni 2013

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.6.2013

13.6.2013

7.6.2013

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.6.2013

13.6.2013

7.6.2013

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

10.6.2013

13.6.2013

7.6.2013

Umsatzsteuer4

10.6.2013

13.6.2013

7.6.2013

Sozialversicherung5

26.6.2013

entfällt

entfällt

 

1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3 Für den abgelaufenen Monat.

4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5 Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.6.2013) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

 

 


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